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Nächste Eidgenössische Abstimmung

am 25. September 2022

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Vorprüfung 29.05.18 (BBl 2018 3186)
Sammelbeginn 12.06.18
Ablauf Sammelfrist 12.12.19
Eingereicht am  17.09.19

«Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

(Eidg. Volksinitiative)

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen
Tierhaltung schützen. Konkret sollen Kriterien festgelegt werden für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. 

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Ref. Zustandegekommen

27.04.2022

BBl 2022 1058

Referendum eingereicht am

05.04.2022

 

Ablauf der Referendumsfrist am

07.04.2022

 

Beschluss des Parlaments

17.12.2021

BBl 2021 3002

Botschaft des Bundesrats 21.024 
Parlamentarisches Verfahren

14.04.2021

BBl 2021 976

«Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)»

(Fakultatives Referendum)

Die Vorlage will Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen.

Unternehmen sollen ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz emittieren können. Dank der Reform könnten auch Bund, Kantone und Gemeinden ihre Obligationen zu tieferen Zinsen anbieten.

Mit der Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen und einigen weiteren Wertpapieren wird es für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, diese Obligationen im Inland zu handeln.

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Ref. Zustandegekommen

27.04.2022

BBl 2022 1059

Referendum eingereicht am

25.03.2022

 

Ablauf der Referendumsfrist am

07.04.2022

 

Beschluss des Parlaments

17.12.2021

BBl 2021 2995

Botschaft des Bundesrats 19.050 
Parlamentarisches Verfahren

28.08.2019

BBl 2019 6305

«Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)»

(Fakultatives Referendum)

Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist die erste Säule des Schweizer Rentensystems und soll Rentner:innen das Existenzminimum sichern. Sie ist obligatorisch und beruht hauptsächlich auf Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeber:innen. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung ist die Finanzierung des Sozialwerks langfristig nicht mehr tragbar. Die Regierung hatte bereits zwei Reformvorlagen ausgearbeitet, die unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre vorschlugen. Die erste wurde 2004, die zweite 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt.

Nun wird den Bürger:innen eine weitere Revision präsentiert, welche die Rentenzahlungen bis 2030 gewährleisten soll. Die Abstimmung umfasst zwei Vorlagen, die mit der Reform AHV 21 verbunden sind: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Änderung des Bundesgesetzes über die AHV. Damit die Revision in Kraft tritt, ist ein doppeltes "Ja" erforderlich.

Massentierhaltungs-Initiative Eidgenössische Volksinitiative 'Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)'

   

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Stärkste Argumente der Befürworter

DIE INITIATIVE VERANKERT DIE TIERWÜRDE IN DER LANDWIRTSCHAFT
In der Massentierhaltung werden die Grundbedürfnisse der Tiere in praktisch allen Belangen missachtet. Grosse Gruppen von Individuen werden auf engstem Raum zusammengepfercht und haben meist keinen Zugang ins Freie.
Trotz ihrer Leidensfähigkeit werden Tiere in der Massentierhaltung nicht als Lebewesen, sondern als Produkte betrachtet – entgegen den Werbebildern der Milch- und Fleischlobby.
Wie die heutigen Zustände zeigen, reicht das geltende Tierschutzgesetz nicht aus, um drastische Einschnitte in das Wohlbefinden und die Würde der Tiere zu verhindern. Es muss deshalb dringend geändert werden.

DIE INITIATIVE STÄRKT DIE GESUNDHEIT VON MENSCH UND TIER
Zunehmende Antibiotikaresistenzen gehören zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die industrielle Tierproduktion führt zu höheren Krankheitsrisiken, zu mehr Keimen und zu einem höheren Antibiotika- bzw. Medikamenteneinsatz.
Die Massentierhaltung fördert Pandemierisiken. Immer mehr setzen sich Systeme durch, in denen Tiere auf unterschiedlichen Höfen geboren, aufgezogen und gemästet werden. Jeder Wechsel ist mit Infektionsrisiken verbunden.
Indirekt trägt die industrielle Tierproduktion zu Gesundheitsrisiken bei, indem sie mit Billigfleisch den Konsum fördert. Der übermässige Konsum von Tierprodukten kann zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Übergewicht führen.

DIE INITIATIVE BETRIFFT HAUPTSÄCHLICH INDUSTRIELLE GROSSBETRIEBE
Gemäss Bundesrat wären nur rund 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe von der Initiative betroffen. Dazu gehören vor allem die grossen, fabrikähnlichen Mastbetriebe, die bis zu 27’000 Hühner, 1’500 Schweine oder 300 Rinder in einem Stall halten.
Hauptprofiteure des heutigen Systems sind die Futtermittelfabrikanten und -händler sowie die Grossverteiler bzw. Micarna und Bell mit ihren Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsindustrien.
Die bodenunabhängige industrielle Tierproduktion ist nicht auf Landwirtschaftsland angewiesen. Es stellt sich die Frage, wieso Masthallen auf Kulturland gebaut werden dürfen und nicht in die Industriezone gehören.

DIE INITIATIVE SICHERT EINE ZUKUNFTSFÄHIGE LANDWIRTSCHAFT
Tierprodukte sind für 85 % aller Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft verantwortlich. Die industrielle Tierproduktion führt zudem zu lokal erhöhten Ammoniak- und Lärm-Emissionen.
Aktuell importiert die Schweiz 1,4 Millionen Tonnen Futtermittel pro Jahr. Die Futtermittelimporte erlauben es, viel mehr Tiere zu halten, als in der Schweiz standortangepasst wären.
Die Schweiz kann ihrem Selbstverständnis einer ressourcenschonenden, tierfreundlichen Landwirtschaft gerecht werden, indem Tiere wieder vermehrt auf Grasland gehalten werden und der Import von Futtermitteln reduziert wird.

Trägerschaft der Initiative

Sentience, VIER PFOTEN, Fondation Franz Weber und Greenpeace.

Parteien, welche die Initiative befürworten
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Stärkste Argumente der Gegner

SCHWEIZER NUTZTIEREN GEHT ES GUT
Die einheimische Landwirtschaft zeichnet sich durch ein sehr hohes Tierwohlniveau und funkti- onierende Kontrollen aus. Als einziges Land kennen wir eine Begrenzung der Tierbestände pro Betrieb.

ANGEBOTE SCHON DA
Das von der Initiative geforderte Angebot besteht dank verschiedenen Labels bereits in mehr als ausreichender Menge.

MEHR IMPORTE
Weil die Produktion im Inland zurückginge, müsste die Schweiz ihren Bedarf an tierischen Lebensmitteln mit höheren Importen decken.

KEINE WAHL MEHR
Es gäbe im Laden nur noch tierische Lebensmittel, die mindestens dem Bio-Standard entspre- chen. Die Wahlfreiheit entfällt.

TEURERES ESSEN & MEHR EINKAUFSTOURISMUS
Die Preise für tierische Lebensmittel wie Fleisch, Eier oder Milch erhöhen sich um 20 bis 40%. Der Einkaufstourismus würde angekurbelt.

VERBAUTE LANDSCHAFT
Die Umsetzung würde Tausende von zusätzlichen Ställen nötig machen, um die gleiche Menge an tierischen Lebensmitteln zu produzieren.

UNNÖTIG
Weil die Schweizer Nutztierhaltung weltweiten Vorbildcharakter hat, ist die Initiative unnötig. Vielmehr hat sie zahlreiche negative Folgen!Industriezone gehören.

Allianz gegen die Massentierhaltungsinitiative

Aachtal Futter AG
aaremilch AG
ABLA
AGORA
AgriGenève
Agrijura
Anicom AG
Animalco AG
Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter
ATX Suisse GmbH
BauernUnternehmen
Bauernverband Aargau
Bauernverband Appenzell Ausserrhoden
Bauernverband Appenzell I.Rh.
Bauernverband beider Basel
Bauernverbände Nidwalden, Obwalden und Uri
Bauernvereinigung des Kt. Schwyz
Bauernvereinigung Oberwallis
Berner Bauern Verband
Bio Brüterei Lindenberg AG
Branchenorganisation Milch
Branchenorganisation Schafe Schweiz
Braunvieh Schweiz
Bündner Bauernverband
Chambre d'agriculture du Jura bernois
Chambre neuchâteloise d'agriculture et de viticulture
Dachverband Schweizerischer Müller DSM
egger partner ag
Freiburgischer Bauernverband
frifag märwil ag
GalloSuisse
GastroSuisse
GB Silo System AG
Genossenschaft swissherdbook Zollikofen
Genossenschaft Thurgauer Milchproduzenten
Getreidesammelstelle und Futtermühle Thalheim
Glarner Bauernverband
GVS Gruppe
fenaco-LANDI Gruppe
Holstein Switzerland
IG Anbindestall Schweiz
Interessengemeinschaft öffentliche Märkte IGöM
Krieger AG Planung und Stalleinrichtungen
Lohnunternehmer Schweiz
Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband
Meier Eichhof
Meliofeed AG
Mutterkuh Schweiz
Naveta AG
Profera AG, Sempach / Weinfelden
Prométerre
Proviande
Roth & Partner AG
Ruedi Leiser GmbH
SALS Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor
Schaffhauser Bauernverband
Schauer Agrotonic AG
Schweizer Bauernverband SBV
Schweizer Fleisch-Fachverband SFF
Schweizer Geflügelproduzentenverband
Schweizer Kälbermäster-Verband
Schweizer Milchproduzenten SMP
Schweizer Obstverband
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete
Schweizerische Silovereinigung
Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband
Schweizerischer Getreideproduzentenverband SGPV
Schweizerischer Raufutterverband
Schweizerischer Schafzuchtverband SSZV
Schweizerischer Verband für Landtechnik (SVLT)
Schweizerischer Verband von Comestibles-Importeueren und-Händlern
Schweizerischer Weinbauernverband (SWBV)
Schweizerischer Ziegenzuchtverband SZZV
SEG-Zürich/Basel
Solothurner Bauernverband
St.Galler Bauernverband
SUISAG
Suisseporcs
Swiss Beef CH
swiss granum
Swissgenetics
swisssem
SwissTabac
Unione Contadini Ticinesi
UFA AG
Verband Schweizer Comestibles Händler (SIC)
Verband Schweizer Gemüseproduzenten
Verband Schweizerischer Zuckerrübenpflanzer
Verband Thurgauer Landwirtschaft
Verbandsgenossenschaft für Simmentaler Alpfleckviehzucht und Alpwirtschaft VSA
Verein produzierende Landwirtschaft
Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost
Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten
Vereinigung Schweizerischer Kartoffelproduzenten VSKP
VIANCO
VITISWISS - Schweizerischer Verband für die nachhaltige Entwicklung im Weinbau
Walliser Landwirtschaftskammer
Walliser Milchverband
Walliser Obst und Gemüse Branchenorganisation
Weibel & Co. AG
Wüthrich Brüterei AG
WydenZentrum AG
Zentralschweizer Bauernbund
Zuchtverband CH-Sportpferde ZVCH
Zuger Bauernverband
Zürcher Bauernverband

Parteien, welche die Initiative ablehnen
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Initiativtext

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 80a Landwirtschaftliche Tierhaltung

1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.

2 Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.

3 Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.

4 Er erlässt Vorschriften über die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die diesem Artikel Rechnung tragen.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmungen zu Art. 80a (Landwirtschaftliche Tierhaltung)

1 Die Ausführungsbestimmungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung gemäss Artikel 80a können Übergangsfristen von maximal 25 Jahren vorsehen.

2 Die Ausführungsgesetzgebung muss bezüglich Würde des Tiers Anforderungen festlegen, die mindestens den Anforderungen der Bio-Suisse-Richtlinien 20183 entsprechen.

3 Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 80a nach dessen Annahme nicht innert drei Jahren in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
3 Richtlinien der Bio Suisse für die Erzeugung, Verarbeitung und den Handel von Knospe-Produkten, Fassung vom 1. Januar 2018, abrufbar unter www.bio-suisse.ch.

Verlauf und Fundstellen
  Datum Fundstelle
Beschluss des Parlaments
(Empfehlung: Ablehnung der Initiative)
18.03.2022 BBl 2022 700
Botschaft des Bundesrats 19.05.2021 BBl 2021 1244
Entwurf Bundesbeschluss 19.05.2021 BBl 2021 1245
Zustandegekommen am 15.10.2019 BBl 2019 6953
Eingereicht am 17.09.2019  
Vorprüfung vom 29.05.2018 BBl 2018 3186
Ablauf Sammelfrist 12.12.2019  
Sammelbeginn 12.06.2018  

Verrechnungssteuergesetz, VStG Fakultatives Referendum 'Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)'

   

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Stärkste Argumente der Befürworter

Verrechnungssteuer vertreibt Geschäft ins Ausland

Die Schweiz hat ein Problem: Die Verrechnungssteuer vertreibt die Finanzierung von Unternehmen ins Ausland. Das Geschäft verlagert sich dorthin, wo es keine Verrechnungssteuer gibt – beispielsweise nach Luxemburg. Statt der Schweiz profitieren andere von den Steuereinnahmen und günstigeren Konditionen für Finanzierungen. Tatsache ist: Unternehmen brauchen Kapital. Damit finanzieren sie Investitionen in neue Technologien und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft. Arbeitsplätze werden geschaffen. Von gut finan- zierten, effizienten Unternehmen profitieren wir alle: als Arbeitnehmende, als Einzahlende in die Pensions- kasse und als AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Doch wegen der Verrechnungssteuer ist ein guter Teil der Unternehmensfinanzierung ins Ausland abgewandert.

 

Reform holt Geld zurück

Bundesrat und Politik haben das Problem erkannt. Sie wollen den Nachteil aus dem Weg räumen. Die Zins- erträge von inländischen Obligationen sollen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Davon profitiert die Schweizer Staatskasse. Die Reform bringt innerhalb von fünf Jahren zusätzliche Steuereinnahmen von jähr- lich 350 Millionen Franken, innerhalb von zehn Jahren dürften es 490 Millionen Franken pro Jahr sein (vgl. Botschaft des Bundesrats, S. 42). Heute emittieren Schweizer Unternehmen Anleihen im Wert von 470 Milliar- den Franken im Ausland. Der Grund dafür ist die Verrechnungssteuer auf Zinsen. Rund ein Viertel dieses Betrags kann in die Schweiz zurückgeholt werden, also etwa 115 Milliarden Franken. Entsprechende Unternehmenssteuern fallen damit künftig in der Schweiz an. Insgesamt rechnen die Schweizer Banken gar mit einem Geschäftsvolumen von über 900 Milliarden Franken, das dank der Reform generiert werden kann. Zusätzlich können sich Bund, Kantone und Gemeinden dank der Reform günstiger finanzieren. Das Einsparpotenzial dank tieferer Zinskosten beträgt 60 bis 200 Millionen Franken.

 

Die ganze Schweiz profitiert

Wir leben in unsicheren Zeiten mit grossen Verwerfungen. Die Pandemie hat die Staatsverschuldung erhöht. Der internationale Druck auf die Schweiz nimmt zu. In einer solchen Zeit ist es besonders wichtig, die Hausaufgaben zu machen und Nachteile für unser Land zu beseitigen. Genau das macht die Reform der Verrechnungssteuer. Sie stärkt die Schweiz als Standort und sichert dem Staat Mehreinnahmen, weil Schwei- zer Unternehmen künftig mehr Steuern in der Schweiz bezahlen. Gleichzeitig können sich die Gemeinwesen, öffentliche sowie private Unternehmen günstiger finanzieren. Das spart Kosten in Millionenhöhe und schafft Wachstumsimpulse. Das Wachstum findet in der Schweiz statt und nicht im Ausland! Die Reform bringt Steuern zurück und trägt zur Stabilität und gesunden Staatsfinanzen bei. Die ganze Schweiz profitiert.

 

Zugang zu günstigeren Finanzierungen

Die Reform belebt den schweizerischen Kapitalmarkt und schafft Zugang zu günstigeren Finanzierungen. Von diesen zusätzlichen, günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten profitieren Bund, Kantone und Gemeinden besonders. Die eingesparten Zinskosten von jährlich bis zu 200 Millionen Franken entlasten die Staatskassen und damit auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
 
 

Wichtige Investitionen vorantreiben

Zu den Gewinnern der Reform zählen auch öffentliche Unternehmen wie Spitäler, Energieunternehmen, ÖV-Betriebe oder das genossenschaftliche Bauwesen. Denn sie alle können Geld zu günstigeren Bedingungen aufnehmen. Dadurch werden wichtige Investitionen im Gesundheitswesen und in die Nachhaltigkeit vorangetrieben. Von diesen Investitionen profitieren wir alle.
Parteien, welche die Reform befürworten
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Stärkste Argumente der Gegner

Nur 200 Konzerne profitieren.
Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer wird die Kapitalbeschaffung von rund 200 Konzernen, deren Finanzierungsgesellschaften und von Banken privilegiert. Nachdem die Schweizer Bevölkerung die Stempelsteuer-Vorlage wuchtig abgelehnt hat, soll nun schon wieder eine kleine Minderheit von 0,03 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz neue Sonderrechte erhalten. KMU hingegen finanzieren sich nicht über die Ausgabe von Obligationen. 
   

Die Abschaffung fördert die Steuerkriminalität.
Während die Verrechnungssteuer für die Sparkonti der Bevölkerung bestehen bleibt, soll sie für Obligationen-Grossanleger, dubiose Vermögensverwalter und Oligarchen abgeschafft werden. Damit entfällt für sie der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen. Denn wer die entsprechenden Zinseinnahmen korrekt deklariert, kann die Verrechnungssteuer zurückfordern. Der Bundesrat schreibt deutlich: «Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung.» Ursprünglich wollte dieser darum das Risiko zu mehr Steuerkriminalität verhindern, doch im Parlament setzte sich die Banken- und Finanzlobby durch. 
   

Die Steuerausfälle werden kleingeredet.
Das Finanzdepartement von Ueli Maurer geht von jährlich um die 200 Millionen Steuerausfällen aus. Bei einem normalen Zinssatz steigen diese jährlichen Ausfälle aber auf 600 bis 800 Millionen Franken. Auch die Gemeinden und Kantone sind betroffen. Klar ist: Eine Gegenfinanzierung fehlt, zahlen wird die Bevölkerung – entweder mit höheren Gebühren und Abgaben oder mit einem Leistungsabbau. 
   

Ein Grossteil fliesst ins Ausland ab.
Die Befürworter:innen behaupten, dass die Vorlage der Schweizer Wirtschaft helfe. Fakt ist: 500 Millionen Franken fliessen direkt ins Ausland ab – und zwar in die Taschen von Grossanlegern, Oligarchen und Steuerkriminellen. Bezahlen muss die Schweizer Bevölkerung. 
   

Das passt in den grossen Plan: Am Schluss sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.
Ein Strategiepapier aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement von Bundesrat Maurer zeigt: Economiesuisse und Co. wollen mit immer neuen Vorlagen erreichen, dass die Finanzindustrie und deren Profiteure sowie Konzerne immer wie weniger Steuern bezahlen müssen. Stattdessen sollen nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Parteien, welche sich gegen die Reform aussprechen/das Referendum ergriffen haben.
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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)

   

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Stärkste Argumente der Befürworter

Harmonisierung des Referenzalters

Das Referenzalter der Frauen wird an jenes der Männer angepasst. Dadurch kann das System, welches sich auf ein veraltetes Rollenbild stützt, modernisiert werden. Die Anpassung des Referenzalters erfolgt schrittweise und bringt der ersten Säule jährlich rund 1,4 Milliarden Franken 2032 ein.

 

Ausgleichsmassnahmen für betroffene Jahrgänge

Die Harmonisierung des Referenzalters greift in die Lebensplanung von Frauen kurz vor der Pensionierung ein. Deshalb profitiert die Übergangsgeneration von grosszügigen Ausgleichsmassnahmen: Zuschläge für eine lebenslange Rente und günstige Bedingungen für den Vorruhestand.

 

Flexibilisierung des Rentenbezugs und Einführung des Referenzalters

Dank der AHV 21 wird das starre System des Rentenalters 65 durch die Einführung des Referenzalters flexibilisiert und modernisiert. Personen kurz vor der Pensionierung können neu ihren AHV-Bezug im Alter zwischen 63 und 70 Jahren individuell und flexibel gestalten.

 

Soziale Verbesserung

Die Hilflosenentschädigung unterstützt Personen, die trotz einer Rente noch auf Unterstützung angewiesen sind. Durch die AHV 21 wird die Wartefrist für die Hilflosenentschädigung von 12 Monate auf 6 Monate heruntergesetzt – somit kann Rentnerinnen und Rentnern in finanziellen Nöten schneller geholfen werden.

 

Finanzielle Massnahme zur Sicherung der AHV

Allein mit strukturellen Modernisierungen kann die AHV für zukünftige Generationen nicht stabilisiert werden. Zur Sicherung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz braucht es auch finanzielle Massnahmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt der AHV Mehreinnahmen bis zu 1.5 Milliarden Franken pro Jahr. Von 2024 bis 2032 beläuft sich die kumulierte Gesamtsumme auf über 12,3 Milliarden Einnahmen für die AHV. Der Normalsatz für Luxusgüter und Dienstleistungen wird zu diesem Zweck um 0.4 Prozentpunkte erhöht, der reduzierte Satz für Nahrungsmittel und Medikamente, sowie der Sondersatz für Beherbergungen um 0.1 Prozentpunkte. Die jährlichen Mehrausgaben für einen durchschnittlichen Schweizer Haushalt belaufen sich auf etwa 200 Franken.
Parteien, welche die AHV-Reform (Frauenrentenalter 65) befürworten
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Parteien, welche die AHV-Reform (Zusatzfinanzierung MWST)
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Stärkste Argumente der Gegner

Einseitige Rentenkürzung für die Frauen

Frauen erhalten heute ein Drittel weniger Rente als Männer. Dabei können sie sich nur auf die AHV verlassen. Die Pensionskasse dient vielen – und ganz besonders jener Generation Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente geht – nur als magere Ergänzung. Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. Sofern sie eine Pensionskasse haben, ist sie nur etwa halb so hoch wie die PK-Rente der Männer. In typischen Frauenbranchen sind PK-Renten zwischen 500 und 800 Franken pro Monat üblich; das reicht nicht zum Leben.
   

Nein zu Rentenalter 67 für alle

Bei einem Ja zu AHV 21 kommt spätestens 2026 der nächste Abbauschritt. Das Parlament hat beschlossen, dass der Bundesrat bis dann eine nächste Reform vorlegen muss in welcher «strukturelle Fragen» angepackt werden. Das heisst nichts anderes als: Rentenalter rauf, und zwar für alle. Bereits im Parlament ist die Renteninitiative. Sie fordert nicht nur eine generelle Erhöhung des Rentenalters, sondern auch eine Verknüpfung desselben an die Lebenserwartung – was das Rentenalter auf 67 und später noch höher steigen lassen würde. Und auch in der BVG-Reform droht ein Abbau-Massaker, damit wir mehr bezahlen für weniger Rente. Damit wird klar: AHV 21 spielt die erste Geige im Rentenabbau-Konzert. Nur ein klares Zeichen gegen Rentenabbau wird dies stoppen.

   

Die Realität auf dem Arbeitsmarkt

Heute stehen viel mehr 55- bis 64-Jährige im Erwerbsleben als früher. Die Zahl der Frühpensionierungen ging in den letzten Jahren spürbar zurück, auch weil die Pensionskassen sie immer seltener anbieten. Doch ein Jahr vor dem aktuell geltenden Rentenalter sind nur noch knapp die Hälfte der Männer und Frauen erwerbstätig. Und die Erwerbslosigkeit der älteren Arbeitnehmenden stieg drastisch. Die Lage hat sich vor allem bei den 60- bis 64-Jährigen verschlimmert: heute sind sie die Altersgruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote – das ist völlig neu.
   

Mehr bezahlen – weniger Rente?

Die Realeinkommen und die Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Für das gesamte Jahr 2022 wird eine Teuerung von 2.7 Prozent erwartet. Zusätzlich droht bei den Krankenkassen ein Prämienschock von bis zu 10 Prozent. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen hätten Berufstätige mit einem mittleren Lohn ohne Teuerungsausgleich künftig real 1600 Franken weniger Einkommen pro Jahr. Für Paare mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, droht eine Real-Lohneinbusse von 2200 Franken.

Parteien, welche sich gegen die AHV-Reform (Frauenrentenalter 65) aussprechen/das Referendum ergriffen haben.
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Parteien, welche sich gegen die AHV-Reform (Zusatzfinanzierung MWST) aussprechen/das Referendum ergriffen haben.
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