Sprache auswählen

Wir bestimmen...

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

ARCHIV Abstimmungen

Abstimmung vom 25. September 2022

2.png
1.png
Vorprüfung 29.05.18 (BBl 2018 3186)
Sammelbeginn 12.06.18
Ablauf Sammelfrist 12.12.19
Eingereicht am  17.09.19

«Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

(Eidg. Volksinitiative)

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen
Tierhaltung schützen. Konkret sollen Kriterien festgelegt werden für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. 

1.png
2.png

Ref. Zustandegekommen

27.04.2022

BBl 2022 1058

Referendum eingereicht am

05.04.2022

 

Ablauf der Referendumsfrist am

07.04.2022

 

Beschluss des Parlaments

17.12.2021

BBl 2021 3002

Botschaft des Bundesrats 21.024 
Parlamentarisches Verfahren

14.04.2021

BBl 2021 976

«Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)»

(Fakultatives Referendum)

Die Vorlage will Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen.

Unternehmen sollen ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz emittieren können. Dank der Reform könnten auch Bund, Kantone und Gemeinden ihre Obligationen zu tieferen Zinsen anbieten.

Mit der Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen und einigen weiteren Wertpapieren wird es für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, diese Obligationen im Inland zu handeln.

1.png
2.png

Ref. Zustandegekommen

27.04.2022

BBl 2022 1059

Referendum eingereicht am

25.03.2022

 

Ablauf der Referendumsfrist am

07.04.2022

 

Beschluss des Parlaments

17.12.2021

BBl 2021 2995

Botschaft des Bundesrats 19.050 
Parlamentarisches Verfahren

28.08.2019

BBl 2019 6305

«Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)»

(Fakultatives Referendum)

Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist die erste Säule des Schweizer Rentensystems und soll Rentner:innen das Existenzminimum sichern. Sie ist obligatorisch und beruht hauptsächlich auf Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeber:innen. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung ist die Finanzierung des Sozialwerks langfristig nicht mehr tragbar. Die Regierung hatte bereits zwei Reformvorlagen ausgearbeitet, die unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre vorschlugen. Die erste wurde 2004, die zweite 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt.

Nun wird den Bürger:innen eine weitere Revision präsentiert, welche die Rentenzahlungen bis 2030 gewährleisten soll. Die Abstimmung umfasst zwei Vorlagen, die mit der Reform AHV 21 verbunden sind: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Änderung des Bundesgesetzes über die AHV. Damit die Revision in Kraft tritt, ist ein doppeltes "Ja" erforderlich.

Abstimmung vom 13. Februar 2022

Image «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
Vorprüfung 19.09.17 (BBl 2017 6149)
Sammelbeginn 03.10.17  
Ablauf Sammelfrist 03.04.19  
Eingereicht am 18.03.19  
Zustandegekommen 09.04.19 (BBl 2019 2997)
Bundesbeschluss 13.11.19
(BBl 2020 563)
Bundesratsbotschaft 13.12.19 (BBl 2020 541)
Parlamentsbeschluss 18.06.21 (BBl 2021 1491)
Abgestimmt am  13.02.22 (BBl 2022 895)

Tierversuchsverbots-Initiative

ETHIK: Auch Tiere spüren Leid und Schmerz. Der Mensch und die Wissenschaft missbrauchen allzu oft die Macht des Stärkeren.
FÜRSORGEPFLICHT: Der Mensch ist zu vielem fähig. Darum ist er moralisch verpflichtet, seine Talente zugunsten aller Geschöpfe einzusetzen.
VERNUNFT: Tierversuche gaukeln eine falsche Sicherheit vor. Oft führen sie in eine Sackgasse und bieten weder den rettenden Strohhalm noch die gesuchte Qualität.
FORTSCHRITT: Tierversuche behindern Fortschritt. Durch stures Abarbeiten von Tests an einem Labortier werden einzig die unvollständige Forschung und die Haftungsbefreiung der Produkthersteller legitimiert. Die Situation im Versuchs-labor hat mit der Realität nur wenig zu tun.
LOGIK: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es gibt heute bewährte Alternativen und bessere Wege zu Erkenntnissen.
mehr erfahren...

 

Beschluss des Parlaments

(Empfehlung: Ablehnung der Initiative) 19.083
Parlamentarisches Verfahren

Abstimmung vom 13. Februar 2022:

Die Vorlage wurde abgelehnt

JA 20.9%   NEIN 79.1%

Stimmbeteiligung: 44.2%

Vorlage Nr. 651 Übersicht  I  Resultate in den Kantonen

 

 

 

Image «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
Vorprüfung 06.03.18 (BBl 2018 1337)
Sammelbeginn 20.03.18  
Ablauf Sammelfrist 20.09.18  
Eingereicht am 12.09.19  
Zustandegekommen 08.10.19 (BBl 2019 6883)
Bundesbeschluss 26.08.20
(BBl 2020 7049)
Bundesratsbotschaft 26.08.20 (BBl 2020 7049)
Parlamentsbeschluss 01.10.21 (BBl 2021 2315)
Abgestimmt am 13.02.22 (BBl 2022 895)
Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung

Zusammengefasst geht es darum, Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, einzudämmen. Konkret soll Zigaretten-Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in allen Schweizer Kantonen verboten werden. Auch Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Online-Werbung für Tabak sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sei
mehr erfahren...

Beschluss des Parlaments

(Empfehlung: Ablehnung der Initiative, indirekter Gegenentwurf) 20.068
Parlamentarisches Verfahren

Abstimmung vom 13. Februar 2022:

Die Vorlage wurde angenommen 

JA 56.7%   NEIN 43.3%

Stimmbeteiligung: 44.2%

Vorlage Nr. 652 Übersicht  I  Resultate in den Kantonen

 

 

 

Image «STOPP Impfpflicht»

Eidgenössisches Referendum
«Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 25. September 2020. Die unterzeichnenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus der Volksabstimmung unterbreitet werde.»

«NEIN zum Willkürparagraph - JA zum Rechtsstaat!»

Image «STOPP Impfpflicht»

Eidgenössisches Referendum
«Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)»

«NEIN zum Covid-19-Gesetz»

Image «Kein nutzloses Waffengesetz in der Schweiz»

Video-Mitteilung ansehen.

Eidg. Referendum «Gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)»

«NEIN zum Zensurgesetz»

Image «Kein nutzloses Waffengesetz in der Schweiz»

Eidg. Referendum «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU»

«Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU»

Image «Nein zum AHV-Steuer-Deal»

Eidg. Referendum «Nein zum AHV-Steuer-Deal»

«Nein zum AHV-Steuer-Deal»

Verschiedene politische Organisation wie, Junge SVP, die Luzerner Jungfreisinnigen, Junge Grüne und ein unabhängiges Komitee habe das Referendum ergriffen.