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Wir bestimmen...

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

Nach der Botschaft des Bundesrates sind diese Initiativen im Parlament hängig ...

Bedeutet:

Die Volksinitiative muss innerhalb von zweieinhalb Jahren seit ihrer Einreichung durch die Bundesversammlung beraten werden (Art. 100 ParlG). Sobald einer der beiden Räte einen Gegenentwurf zur Volksinitiative angenommen hat, können die beiden Räte ihre Behandlungsfrist auf dreieinhalb Jahre verlängern (Art. 105 ParlG). Zuerst wird über die Gültigkeit der Initiative entschieden; seit 2003 ist es auch möglich, dass ein Teil der Initiative für ungültig erklärt wird (Art. 98 ParlG). Bisher wurden vier Initiativen für ungültig erklärt; in einem Fall wurde ein Teil einer Initiative als ungültig erklärt. Wird die Initiative ganz oder teilweise gültig erklärt, so beschliesst die Bundesversammlung ihre Abstimmungsempfehlung für die Volksabstimmung:

  • Zustimmung zur Initiative
    • ohne Gegenentwurf
    • mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)
  • Ablehnung zur Initiative
    • ohne Gegenentwurf
    • mit direktem Gegenentwurf (Verfassungsentwurf, in der Stichfrage zu bevorzugen)

In all diesen Fällen hat der Beschluss des Parlaments lediglich den Charakter einer Empfehlung zuhanden des Stimmvolkes. Die Entscheidungsgewalt liegt beim Volk (den Stimmberechtigten).

Der Text der Initiative darf durch das Parlament nicht abgeändert werden; vorbehalten bleiben redaktionelle Korrekturen (Art. 99 ParlG). (weitere Informationen Wikipedia)

image Mobilfunkhaftungs-Initiative
Vorprüfung 22.10.19 (BBl 2019 7204)
Sammelbeginn 05.11.19  
Ablauf Sammelfrist 16.07.21
Eingereicht am 16.07.21
Zustandegekommen 25.08.21 (BBl 2021 1957)
Bundesbeschluss  22.06.22 (BBI 2022 1712)
Bundesratsbotschaft  22.06.22 (BBI 2022 1711)
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (RentenInitiative

Die Altersvorsorge ist der wichtigste Teil unserer sozialen Sicherheit. Heute ist jedoch die Finanzierung und langfristige Sicherung aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wir haben uns deshalb einem Ziel verpflichtet: Wir wollen unsere Renten sichern!.Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Initiative entwickelt. Diese fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung. Das gesamte System soll so reformiert und entpolitisiert werden, damit unsere Renten nachhaltig gesichert sind.

 

image Mobilfunkhaftungs-Initiative
Vorprüfung 18.02.20 (BBl 2020 1737)
Sammelbeginn 03.03.20  
Ablauf Sammelfrist 14.11.21
Eingereicht am 28.05.21
Zustandegekommen 22.06.21 (BBl 2021 1505)
Bundesbeschluss 25.05.22 (BBI 2022 1486)
Bundesratsbotschaft 25.05.22 (BBI 2022 1485)
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Doch die AHV-Renten sind zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Gleichzeitig steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Da bleibt immer weniger zum Leben übrig. Besonders gross ist der Rentenrückstand bei den Frauen. In der Schweiz hat es genug Geld für anständige Renten – nicht nur für die Top-Verdiener.

 

Image «Gegen die Verbauung unserer Landschaft  (Landschaftsinitiative)»
Vorprüfung 12.03.19 (BBl 2019 2495)
Sammelbeginn 26.03.19  
Ablauf Sammelfrist 17.12.20
Eingereicht am 08.09.20
Zustandegekommen 15.10.20 (BBl 2020 8588)
Bundesbeschluss 04.03.22 (BBI 2022 739)
Bundesratsbotschaft 04.03.22 (BBI 2022 737)
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

Die Biodiversitätsinitiative sichert genügend Flächen und Geld für unsere Natur und verankert einen besseren Schutz von Landschaft und baukulturellem Erbe in der Verfassung. Der Natur, der Landschaft und dem baukulturellen Erbe in der Schweiz geht es schlecht. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Das Insektensterben ist ein Alarmzeichen. Trotzdem bauen Behörden und Politik den Natur- und Landschaftsschutz immer wieder zugunsten von kurzsichtigen Nutzungsinteressen ab. So kann es nicht weitergehen! Die Biodiversitätsinitiative verstärkt den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung und fordert die nötigen Flächen und Mittel für die Biodiversität.

 

Image «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Vorprüfung 02.10.18 (BBl 2018 6339)
Sammelbeginn 16.10.18  
Ablauf Sammelfrist 16.04.20  
Eingereicht am 10.03.20  
Zustandegekommen 02.06.20 (BBl 2020 4772)
Bundesbeschluss 10.11.21
(BBl 2021 2820)
Bundesratsbotschaft 10.11.21 (BBl 2021 2819)
Parlamentsbeschluss    
Abgestimmt am

Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)

Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien jährlich um rund 5% und reissen ein immer grösseres Loch in unser Budget. Schuld daran sind die überbordenden Kosten im Gesundheitswesen. Laut Experten könnten heute 20% oder 6 Milliarden Franken der Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Es ist offensichtlich: Die Behörden und die Akteure im Gesundheitswesen haben versagt! Damit sich endlich etwas ändert und die Prämienexplosion gestoppt wird, braucht es jetzt den Druck einer Volksinitiative.

 

Image «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Vorprüfung 02.02.19 (BBl 2019 1756)
Sammelbeginn 26.02.19  
Ablauf Sammelfrist 26.08.20  
Eingereicht am 23.01.20  
Zustandegekommen 25.02.20 (BBl 2020 1740)
Bundesbeschluss 17.09.21
(BBl 2021 2384)
Bundesratsbotschaft 17.09.21 (BBl 2021 2383)
Parlamentsbeschluss    
Abgestimmt am

«Prämien-Entlastungs-Initiative»  -Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien

Die Krankenkassenprämien sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als Löhne und Renten. Das stellt für viele Menschen ein grosses Problem dar. Da die Grundversicherung über Kopfprämien finanziert wird, zahlen alle die gleichen Prämien, unabhängig vom Einkommen. Das heisst: Je mehr die Prämien steigen, desto mehr schmerzen sie insbesondere Personen mit mittleren und tiefen Einkommen. Gegenwärtig beträgt die Belastung im Durchschnitt 14% des verfügbaren Einkommens. Das ist zu viel!

 

Image «Gegen die Verbauung unserer Landschaft  (Landschaftsinitiative)»
Vorprüfung 12.03.19 (BBl 2019 2499)
Sammelbeginn 26.03.19  
Ablauf Sammelfrist 07.12.20  
Eingereicht am 08.09.20  
Zustandegekommen 14.10.20 (BBl 2020 8430)
Bundesbeschluss 01.09.21
(BBl 2021 2116)
Bundesratsbotschaft 01.09.21 (BBl 2021 2115)
Parlamentsbeschluss    
Abgestimmt am

Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)

Die Landschaftsinitiative stoppt die zunehmende Verbauung unseres Kulturlandes und setzt dem Bauboom ausserhalb der Bauzonen klare Grenzen. Ausserhalb der Städte, Dörfer und Agglomerationen braucht es dringend freie, offene Landschaften. Doch ausgerechtnet hier findet ein regelrechter Bauboom statt. Die Bautätigkeit im Nichtbaugebiet zerstückelt und zerstört unsere Landschaften zunehmend. Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Wir Menschen finden immer weniger Erholungsräume. Das muss sich jetzt ändern! Die Landschaftsinitiative bremst den Bauboom und die Zersiedelung im Nichtbaugebiet und sichert naturnahe Flächen für Pflanzen und Tiere sowie das notwendige Kulturland für die einheimische Nahrungsproduktion.

 

Image «Gletscher Schutz»
Vorprüfung 16.04.19 (BBl 2019 3109)
Sammelbeginn 30.04.19  
Ablauf Sammelfrist 30.10.20  
Eingereicht am 27.11.19  
Zustandegekommen 27.12.19 (BBl 2019 8550)
Bundesbeschluss 11.08.21
(BBl 2021 1973)
Bundesratsbotschaft 11.08.21 (BBl 2021 1972)
Parlamentsbeschluss    
Abgestimmt am

«Gletscher Initiative» - Für ein gesundes Klima!

Der Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen – weltweit und in der Schweiz, wo die Temperatur doppelt schnell ansteigt. Hitzetage führen zu Todesfällen, das Schwinden der Gletscher bringt den Wasserhaushalt durcheinander, der Landwirtschaft machen Trockenperioden zu schaffen, Schutzwälder werden geschwächt und der Fichte wird es im Mittelland zu warm. Weltweit verlieren Millionen ihre Lebensgrundlage und werden in die Flucht getrieben.
Um die Gefahr zu bannen, hat die Uno 2015 das Pariser Klimaabkommen verabschiedet. Die Schweiz hat es ratifiziert – zusammen mit über 180 Staaten. Die Gletscher-Initiative setzt in der Schweiz um, was in Paris beschlossen wurde.

Das Initiativkomitee hat die Volksinitiative zugunsten des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) bedingt zurückgezogen; die parlamentarische Behandlung der Volksinitiative ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

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Vorprüfung 17.11.20 (BBl 2020 9103)
Sammelbeginn 01.12.20
Ablauf Sammelfrist 01.06.22
Eingereicht am 16.12.21
Zustandegekommen 17.01.22 (BBl 2022 195)
Bundesbeschluss 12.01.23 (BBI 2023 60)
Bundesratsbotschaft 12.01.23 (BBI 2023 59)
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

«STOPP Impfpflicht» fordert in der Verfassung das Grundrecht, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, ob er sich impfen lassen will oder die Impfung verweigert, ohne dass er gebüsst werden kann oder dass ihm soziale oder beruflich Benachteiligungen entstehen.

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