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Wir bestimmen...

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

Diese Initiativen sind beim Bundesrat hängig ...

Bedeutet:

Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungsfrist auf eineinhalb Jahre verlängern (Art. 97 ParlG). Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) und empfiehlt die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative.

Image «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)»
Vorprüfung 23.02.22 (BBl 2021 459)
Sammelbeginn 09.03.21
Ablauf Sammelfrist 09.09.22
Eingereicht am 08.09.22
Zustandegekommen 04.10.22 (BBl 2022 2386)
Bundesbeschluss
Bundesratsbotschaft
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Volksinitiative für eine Individualbesteuerung will mehr Fairness und Gleichstellung in unserem Steuersystem. Weil sich Teilzeitarbeit weniger lohnt, werden heute traditionelle Haushaltsstrukturen und Rollenmodelle bevorzugt. Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative wollen wir Chancengleichheit. Bitte unterschreibe jetzt die Initiative!

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