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Dringende Bundesgesetze

Eidg. Volksinitiative «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!»

Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde. Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

Die wichtigsten Argumente, ...


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Stärkt das Referendumsrecht, den wichtigsten Pfeiler unserer direktdemokratischen Verfassungsordnung.


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Bringt die Kirche (Bundesverfassung) wieder ins Dorf (Volk).

 

 


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Schafft wieder klare Verhältnisse bei Referendumsabstimmungen zu dringlichen Bundesgesetzen.

 

Argumente, Fragen und Antworten, Mythen

Aber der Bundesrat braucht doch die Kompetenz, um in einer Notlage schnell handeln zu können.

Die «GIACOMETTI-Initiative» betrifft nur dringlich erklärte Bundesgesetze, die ein ordentliches, mehrmonatiges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben. Notverordnungen oder in einem Gesetz (z.B. im Epidemiengesetz) vorgesehene Zuständigkeiten des Bundesrates sind von der vorgeschlagenen Verfassungsänderung nicht betroffen.

Initiativtext

 

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 140 Obligatorisches Referendum

Art. 140 Abs. 1 Bst. c und d

1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:

c. Aufgehoben

d. die dringlich erklärten Bundesgesetze; diese Bundesgesetze müssen innerhalb von 100 Tagen nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.

Art. 141 Abs. 1 Bst. b

Aufgehoben

Art. 165 Abs. 2–3bis

2 Aufgehoben

3 Aufgehoben

3bis Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz tritt 100 Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.

Im Bundesblatt veröffentlicht: 25.01.2022
Ablauf der Sammelfrist: 25.07.2023

Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):

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Boussalem Aziz

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Dey Aurélie

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Giacometti Marco

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Gianola Danica

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Jahn Carin

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Marguier Antoine

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Matthey Samuel

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Purewal Sukhbindar

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Sauerwein Hadrien

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Wolf Jean-Pierre

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Zindel Alexandre

Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:

Freunde der Verfassung

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Aktionsbündnis Urkantone

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Verfassungsbündnis Schweiz

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MASS-VOLL

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MOUVEMENT SUISSE POUR LA LIBERTÉ CITOYENNE

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Bürger für Bürger

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AUFRUF VON SCHWEIZER JURISTINNEN UND JURISTEN GEGEN DIE ANPASSUNG DES COVID-19-GESETZES

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Medien

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Ein vom Parlament verabschiedetes und für dringlich erklärtes Bundesgesetz soll in jedem Fall Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Das fordert eine neue Volksinitiative.