«Gegen den F-35 (Stopp F-35)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Der Bundesrat will fünf Milliarden teure Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen. Das müssen wir verhindern! Wir sammeln deshalb Unterschriften für die Stopp F35-Initiative!
Der F-35 wurde für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – das ist demokratiepolitisch skandalös.
Während sich die Schweiz so in die Abhängigkeit des Pentagons begibt und Milliarden an Steuergeldern für 36 militärische Luxusspielzeuge aus dem Fenster wirft, bleiben Lösungen für echte Probleme wie die Care- oder Klimakrise auf der Strecke. Mit dieser Wahl ignoriert der Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, die den F-35 nicht will.
Lasst uns diesen Luxus-Kampfjet an der Urne zum Absturz bringen!
Die wichtigsten Argumente, ...
Überdimensioniert: Für luftpolizeiliche Dienste schiesst der F-35 als Tarnkappenflugzeug für Bombenangriffe über das Ziel hinaus. Statt zweckmässig ist er massiv überdimensioniert: ein überteuertes Luxusspielzeug für einige Armeeoffiziere.
Überteuert: Das Hauptargument des Bundesrats für den F-35 ist der Preis. Aber über seine gesamte Lebensdauer bringt der F-35 einen hohen Mehraufwand mit sich. Gemäss der kanadischen Regierung sind die Lebensdauerkosten für den F-35 fünfmal so hoch wie die Kaufkosten. Für die Schweiz bedeutet dies: 30 Milliarden Franken Schweizer Steuergelder!
Fehleranfällig: Der F-35 weist eine ganze Palette an technischen Mankos auf. Es existieren mehr als 800 bekannte Mängel, von denen fast ein Dutzend derart gravierend sind, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.
Ungeeignet: Im höchst unwahrscheinlichen Falle eines bewaffneten Konflikts wäre der F-35 denkbar ungeeignet, um die Bevölkerung tatsächlich zu schützen. Denn moderne Drohnen und Lenkwaffen können auch aus grosser Distanz unsere Startpisten zerstören und somit die gesamte Schweizer Luftwaffe innerhalb von Minuten lahmlegen.
Überwacht: In Zukunft wird der US-Geheimdienst immer mit im F-35-Cockpit sitzen: Mit der stark ausgebauten Kommunikation zwischen verschiedenen militärischen Systemen besteht die Gefahr, dass die Schweizer Flugzeuge in Zukunft nicht nur zum Schutz des Schweizer Luftraums eingesetzt würden. Aus Perspektive der Neutralität ist dies äusserst problematisch.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 132
13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)
1 Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.
2 Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.
3 Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.
[1] SR 101
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):
| Name | Strasse | PLZ Ort |
|---|---|---|
| Bruchez Thomas | Chemin Frank-Thomas 66 | 1223 Cologny |
| Carobbio Guscetti Marina | Via Tamporiva 28 | 6533 Lumino |
| Fivaz Fabien | Rue de l'Avocat-Bille 12 | 2300 La Chaux-de-Fonds |
| Fridez Pierre-Alain | Sous-la-Côte 344 | 2902 Fontenais |
| Gafner Oleg | Rue du Simplon 7 | 1006 Lausanne |
| Glättli Balthasar | Förrlibuckstrasse 227 | 8005 Zürich |
| Jansen Ronja | Tschoppenhauerweg 7 | 4402 Frenkendorf |
| Kampus Jonas | Spitznussstrasse 25 | 8623 Wetzikon |
| Küng Julia Jana | Letzistrasse 7b | 6300 Zug |
| Lang Josef | Blumenbergstrasse 42 | 3013 Bern |
| Lange Moritz | Breitenrainstrasse 63 | 3013 Bern |
| Lempert Lewin | Curt GoetzStrasse 27 | 4102 Binningen |
| Marti Min Li | Förrlibuckstrasse 227 | 8005 Zürich |
| Porchet Léonore | Avenue Louis-Vulliemin 26 | 1005 Lausanne |
| Riget Laura | Via Urénn 14a | 6513 Monte Carasso |
| Roth Franziska | Dürrbachstrasse 60 | 4500 Solothurn |
| Schärer Roger | Via Ruegna 39 | 7016 Trin Mulin |
| Schlatter Marionna | Holzweidstrasse 25 | 8340 Hinwil |
| Schmid Judith | Champagneallee 31 | 2502 Biel |
| Schneider Pauline | Rue de la Côte 87 | 2000 Neuchâtel |
| Seiler Graf Priska | Härdlenstrasse 124 | 8302 Kloten |
| Sommaruga Carlo | Bd des Philosophes 11 | 1205 Genève |
| Trede Aline | Sonneggring 15 | 3008 Bern |
Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Medien
Das Volksbegehren ist nun eingereicht worden. Allerdings ist unklar, ob es den Beschaffungsprozess noch stoppen kann.
Knapp ein Jahr nach Start der Unterschriftensammlung wurde heute die Initiative «Stop F-35» eingereicht. Damit haben die Initiantinnen und Initianten zwei Drittel der maximalen Sammelfrist für Volksinitiativen (18 Monate) gebraucht. Sie fordern nun aber von Bundesrat und Parlament, dass die Initiative in einem Bruchteil der maximal möglichen Fristen durchgepeitscht wird.