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Image Bargeld ist Freiheit

«Gegen den F-35 (Stopp F-35)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Der Bundesrat will fünf Milliarden teure Luxuskampfjets für die Schweizer Armee kaufen. Das müssen wir verhindern! Wir sammeln deshalb Unterschriften für die Stopp F35-Initiative!

Der F-35 wurde für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – das ist demokratiepolitisch skandalös.

Während sich die Schweiz so in die Abhängigkeit des Pentagons begibt und Milliarden an Steuergeldern für 36 militärische Luxusspielzeuge aus dem Fenster wirft, bleiben Lösungen für echte Probleme wie die Care- oder Klimakrise auf der Strecke. Mit dieser Wahl ignoriert der Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung, die den F-35 nicht will.

Lasst uns diesen Luxus-Kampfjet an der Urne zum Absturz bringen!

Die wichtigsten Argumente, ...


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Überdimensioniert: Für luftpolizeiliche Dienste schiesst der F-35 als Tarnkappenflugzeug für Bombenangriffe über das Ziel hinaus. Statt zweckmässig ist er massiv überdimensioniert: ein überteuertes Luxusspielzeug für einige Armeeoffiziere.


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Überteuert: Das Hauptargument des Bundesrats für den F-35 ist der Preis. Aber über seine gesamte Lebensdauer bringt der F-35 einen hohen Mehraufwand mit sich. Gemäss der kanadischen Regierung sind die Lebensdauerkosten für den F-35 fünfmal so hoch wie die Kaufkosten. Für die Schweiz bedeutet dies: 30 Milliarden Franken Schweizer Steuergelder!


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Fehleranfällig: Der F-35 weist eine ganze Palette an technischen Mankos auf. Es existieren mehr als 800 bekannte Mängel, von denen fast ein Dutzend derart gravierend sind, dass sie zum Absturz des Flugzeugs führen oder auf andere Weise lebensgefährlich für die Pilot*innen werden können.


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Ungeeignet: Im höchst unwahrscheinlichen Falle eines bewaffneten Konflikts wäre der F-35 denkbar ungeeignet, um die Bevölkerung tatsächlich zu schützen. Denn moderne Drohnen und Lenkwaffen können auch aus grosser Distanz unsere Startpisten zerstören und somit die gesamte Schweizer Luftwaffe innerhalb von Minuten lahmlegen.


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Überwacht: In Zukunft wird der US-Geheimdienst immer mit im F-35-Cockpit sitzen: Mit der stark ausgebauten Kommunikation zwischen verschiedenen militärischen Systemen besteht die Gefahr, dass die Schweizer Flugzeuge in Zukunft nicht nur zum Schutz des Schweizer Luftraums eingesetzt würden. Aus Perspektive der Neutralität ist dies äusserst problematisch.

Argumente, Fragen und Antworten, Mythen

Initiativtext

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:


Art. 197 Ziff. 132

13. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)

1 Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.

2 Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.

3 Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.

[1] SR 101

Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):

Name Strasse PLZ Ort
Bruchez ThomasChemin Frank-Thomas 661223 Cologny
Carobbio Guscetti MarinaVia Tamporiva 286533 Lumino
Fivaz FabienRue de l'Avocat-Bille 122300 La Chaux-de-Fonds
Fridez Pierre-AlainSous-la-Côte 3442902 Fontenais
Gafner OlegRue du Simplon 71006 Lausanne
Glättli BalthasarFörrlibuckstrasse 2278005 Zürich
Jansen RonjaTschoppenhauerweg 74402 Frenkendorf
Kampus JonasSpitznussstrasse 258623 Wetzikon
Küng Julia JanaLetzistrasse 7b6300 Zug
Lang JosefBlumenbergstrasse 423013 Bern
Lange MoritzBreitenrainstrasse 633013 Bern
Lempert LewinCurt GoetzStrasse 274102 Binningen
Marti Min LiFörrlibuckstrasse 2278005 Zürich
Porchet LéonoreAvenue Louis-Vulliemin 261005 Lausanne
Riget LauraVia Urénn 14a6513 Monte Carasso
Roth FranziskaDürrbachstrasse 604500 Solothurn
Schärer RogerVia Ruegna 397016 Trin Mulin
Schlatter MarionnaHolzweidstrasse 258340 Hinwil
Schmid JudithChampagneallee 312502 Biel
Schneider PaulineRue de la Côte 872000 Neuchâtel
Seiler Graf PriskaHärdlenstrasse 1248302 Kloten
Sommaruga CarloBd des Philosophes 111205 Genève
Trede AlineSonneggring 153008 Bern

Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:

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Medien

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Das Volksbegehren ist nun eingereicht worden. Allerdings ist unklar, ob es den Beschaffungsprozess noch stoppen kann.

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Knapp ein Jahr nach Start der Unterschriftensammlung wurde heute die Initiative «Stop F-35» eingereicht. Damit haben die Initiantinnen und Initianten zwei Drittel der maximalen Sammelfrist für Volksinitiativen (18 Monate) gebraucht. Sie fordern nun aber von Bundesrat und Parlament, dass die Initiative in einem Bruchteil der maximal möglichen Fristen durchgepeitscht wird.