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Wir bestimmen...

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

Für den Schutz von ausserhalb des Mutterleibes lebensfähigen Babys (Lebensfähige-Babys-retten-Initiative)

«Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme während einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.

Die wichtigsten Argumente, ...


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Besser vorbereitet: Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass die Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden.

Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert. Darauf sollte sich die Schweiz bestmöglich vorbereiten. Im Epidemiengesetz fehlt jedoch eine Regelung, wie wir die wirtschaftlichen Folgen dämpfen.


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Gezielte Hilfe: Die Entschädigungsinitiative ermöglicht eine verantwortungsvolle, zielgerichtete Hilfe.

Die Initiative verhindert Entschädigungen nach dem Giesskannenprinzip. Doppelentschädigungen sind ausgeschlossen. Zudem werden ausschliesslich ungedeckte Kosten und der Erwerbsausfall berücksichtigt.


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Rasch handeln: Die Entschädigungsinitiative verhindert Verzögerungen in einer nächsten Epidemie.

Eine vorgängige Regelung der Entschädigung verschafft der Politik den nötigen Handlungsspielraum in der Epidemie und stellt sicher, dass den Betroffenen rasch geholfen wird.

Die wichtigsten Argumente, ...


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Existenzen sichern: Eine geregelte Entschädigung gibt Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Perspektive.

Die Entschädigungsinitiative gibt den Betroffenen Existenz-, Planungs- und Rechtssicherheit in der grössten Not.


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Nichtstun kostet: Eine geregelte Entschädigung zahlt sich volkswirtschaftlich aus.

Entschädigungen im Epidemiefall begrenzen die wirtschaftlichen Schäden und garantieren eine rasche Erholung. Damit sichert der Staat Steuereinnahmen und vermeidet einen Anstieg der Sozialkosten.

Argumente, Fragen und Antworten, Mythen

Initiativtext

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 95a Entschädigung im Epidemiefall

1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Entschädigung von Betrieben und Selbstständigerwerbenden sowie Freischaffenden im Bereich Kultur im Epidemiefall.

2 Er beachtet dabei folgende Grundsätze:
a. Entschädigt wird, wer durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.
b. Die Entschädigung deckt die ungedeckten laufenden Kosten und den Erwerbsausfall.
c. Die Entschädigung erfolgt durch diejenige Behörde, die für die Anordnung der Massnahme überwiegend verantwortlich ist.
d. Der Anspruch auf Entschädigung besteht subsidiär zu anderen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen.

Art. 197 Ziff. 132
13. Übergangsbestimmungen zu Art. 95a (Entschädigung im Epidemiefall)

1 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 95a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.

2 Die Ausführungsgesetzgebung der Bundesversammlung und die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates folgen dabei den nachstehenden Grundsätzen:
a. Betriebe, Selbstständigerwerbende sowie Freischaffende im Bereich Kultur haben nach Artikel 95a Absatz 2 Anspruch auf Entschädigung ihrer ungedeckten laufenden Kosten; branchenspezifische Kostenstrukturen werden berücksichtigt.
b. Die Entschädigung führt nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs bei der Mehrwertsteuer.
c. Betriebe haben für alle ihre Angestellten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung mit vereinfachtem Anmeldeverfahren und summarischer Abrechnung; die Arbeitslosenkassen übernehmen anteilsmässig auch die Arbeitgeberbeiträge, namentlich die Beiträge für die staatliche und berufliche Vorsorge sowie die Familienausgleichskassen; Ferien und Feiertage der Angestellten werden anteilsmässig entschädigt.
d. Selbstständigerwerbende nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20003 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19824, die durch eine zeitlich begrenzte behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen sind, erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung.

[1] SR 101

[2] Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.


[3] SR 830.1
[4] SR 837.0

Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):

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Claude Ammann
Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Präsident SFGV
 

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Alex Bücheli
Geschäftsführer SBCK
 

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Maurus Ebneter
Präsident Wirteverband BS
 

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Stefan Gloor
Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Geschäftsleiter SwissDrink
 

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Christoph Kamber
Präsident EXPO EVENT
Co-Präsident des Initiativvereins
 

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Alex Meszmer
Geschäftsführer Suisseculture
 

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Severin Pflüger
Stv. Geschäftsführer HANDELSVERBAND.swiss
 

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Casimir Platzer
Präsident GastroSuisse
Co-Präsident des Initiativvereins
 

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Erich von Siebental, Gstaad BE
Stv. Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Co-Präsident des Initiativvereins
 

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Urs Wellauer
Direktor SBC
 

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