Eidg. Volksinitiative »Für Wahlfreiheit bei digitalen Identitäten und gegen digitale Steuerung oder Überwachung (Digital ja, aber frei!)«
'Für Wahlfreiheit bei digitalen Identitäten und gegen digitale Steuerung oder Überwachung (Digital ja, aber frei!)'
Eidgenössische Volksinitiative
Die Volksinitiative «Für Wahlfreiheit bei digitalen Identitäten und gegen digitale Steuerung oder Überwachung (Digital ja, aber frei!)» verlangt, dass die Nutzung der E-ID stets freiwillig bleibt, jede Anbieterin und jeder Anbieter neben der E-ID eine gleichwertige digitale Zugangsmöglichkeit ohne E-ID anbietet, staatliche digitale Wallets ausschliesslich für Identitäts- und Berechtigungsnachweise verwendet werden dürfen, deren Zweckentfremdung für Zahlungsmittel, digitale Währungen, gesellschaftliche Steuerung oder Überwachung verboten wird, Organspende-Entscheide nur freiwillig gespeichert werden dürfen und diese Garantien ohne Einschränkung des Kerngehalts oder nach Artikel 36 BV in der Verfassung verankert werden.
Kernanliegen der Initiative:
1. Wahlfreiheit bei der E-ID
Niemand darf gezwungen werden, eine staatliche E-ID zu benutzen.
2. Alternative digitale Zugänge
Alle Anbieterinnen/Anbieter müssen neben der E-ID mindestens eine gleichwertige, diskriminierungsfreie digitale Zugangsmöglichkeit ohne E-ID anbieten.
3. Zweckbindung staatlicher Wallets
Staatliche Wallets dürfen ausschliesslich für Identitäts- und Berechtigungsnachweise verwendet werden.
4. Verbot der Zweckentfremdung
Keine Nutzung staatlicher Wallets für Zahlungsmittel (kein digitales Bargeld, keine Kryptowährungen, keine CBDC) und keine gesellschaftliche Steuerung oder Überwachung.
5. Freiwilligkeit bei der Organspende
Ein Entscheid zur Organspende darf nur freiwillig gespeichert werden und nur zur Feststellung des Willens dienen.
6. Rechtssicherheit & Schutz der Grundrechte
Keine Einschränkung nach Art. 36 BV; die Bestimmungen gelten uneingeschränkt und müssen innert 18–24 Monaten umgesetzt werden.
Freiwilligkeit statt Zwang
- Die E-ID darf nicht zur Pflicht werden – jede Person muss frei wählen können.
Alternative Zugänge sichern
- Niemand darf ausgeschlossen werden: Anbieter müssen neben der E-ID immer eine gleichwertige digitale Lösung ohne E-ID anbieten.
Klare Zweckbindung
- Staatliche digitale Wallets dürfen ausschliesslich für Identitäts- und Berechtigungsnachweise genutzt werden.
Keine digitale Kontrolle
- Die Verfassung verbietet ausdrücklich den Missbrauch staatlicher Wallets für Zahlungen, digitale Währungen, Überwachung oder Verhaltenssteuerung.
Freiwillige Organspende
- Ein Entscheid zur Organspende darf nur freiwillig gespeichert und ausschliesslich zum Feststellen des Willens verwendet werden.
Grundrechte schützen
- Die Garantien gelten uneingeschränkt, ohne Hintertüren oder Einschränkungen nach Artikel 36 BV.
Zum aktuellen Zeitpunkt existiert noch keine organisierte Gruppierung, die öffentlich Gegenargumente zur Millimeterwellen-Initiative vorgebracht hat. Die Argumente der Gegner können erst nach Beginn der Unterschriftensammlung erwartet und eruiert werden.
Text der Verfassungsänderung
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Die Initiative fordert:
Vorabinformation zur Verfassungsänderung
Die Volksinitiative „Für Wahlfreiheit bei digitalen Identitäten und gegen digitale Steuerung oder Überwachung (Digital ja, aber frei!)“ verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung, welche:
- die Nutzung der E-ID freiwillig garantiert,
- allen Anbietern vorschreibt, neben der E-ID mindestens eine gleichwertige digitale Zugangsmöglichkeit ohne E-ID anzubieten,
- die Nutzung staatlicher digitaler Wallets auf Identitäts- und Berechtigungsnachweise beschränkt,
- den Missbrauch staatlicher Wallets für digitale Zahlungsmittel, Überwachung oder Verhaltenssteuerung verbietet,
- die Speicherung von Organspende-Entscheiden nur freiwillig und zweckgebunden zulässt,
- festhält, dass diese Bestimmungen uneingeschränkt und ohne Einschränkung nach Art. 36 BV gelten.
Damit wird der Wille des Volkes respektiert und die digitale Zukunft der Schweiz freiheitlich, sicher und grundrechtskonform ausgestaltet.
Es wurden keine Mitglieder des Initiativkomitees gefunden.
Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Medien
(Es werden nur Artikel veröffentlicht, welche nicht hinter einer Bezahlschranke und per Link aufrufbar sind.)