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Wichtigste Argumente Pro und Contra
Die Argumente basieren auf Aussagen der jeweiligen Komitees und medialen Informationen.
Wichtige Argumente des Komitees
Bezahlbare Mobilität für alle
- Befürworter argumentieren, dass Mobilität eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Ausbildung, Arbeit und soziale Kontakte ist. Ein unentgeltlicher Nahverkehr und ein deutlich günstigeres Generalabonnement könnten insbesondere Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen finanziell entlasten.
- Niemand soll aus finanziellen Gründen auf notwendige Fahrten oder gesellschaftliche Aktivitäten verzichten müssen.
Stärkung der Kaufkraft
- Die Ausgaben für Billette und Abonnemente belasten viele Haushalte regelmässig. Durch die teilweise oder vollständige Übernahme dieser Kosten könnten den Menschen mehr finanzielle Mittel für Wohnen, Lebensmittel, Krankenkassenprämien und andere Lebenshaltungskosten verbleiben.
- Die Entlastung würde besonders Pendlerinnen und Pendlern sowie Familien mit mehreren ÖV-Nutzenden zugutekommen.
Attraktive Alternative zum Auto
- Befürworter sehen in einem günstigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr eine wirksame Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Der Verzicht auf Fahrpreise könne die Hemmschwelle für den Umstieg auf Bahn, Tram und Bus senken.
- Ein dichteres und zuverlässigeres Angebot könnte den öffentlichen Verkehr auch in ländlichen Gebieten konkurrenzfähiger machen.
Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz
- Eine Verlagerung von Autofahrten auf den öffentlichen Verkehr kann den Energieverbrauch, den Ausstoss von Treibhausgasen, Luftschadstoffe und Verkehrslärm reduzieren. Gleichzeitig könnte der Bedarf an zusätzlichen Strassenflächen und Parkplätzen sinken.
- Die Initiative verbindet finanzielle Anreize mit Investitionen in die Qualität und Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes.
Bessere Erschliessung der Regionen
- Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone zu einer ausreichenden und gerechten Erschliessung aller Landesgegenden. Befürworter erwarten dadurch bessere Verbindungen, dichtere Taktfahrpläne und verlässlichere Angebote auch ausserhalb der grossen Städte.
- Ein stärkerer öffentlicher Verkehr könnte die Standortqualität ländlicher und peripherer Regionen verbessern.
Sozial gerechte Finanzierung
- Die Finanzierung soll auf mehrere Quellen verteilt werden und nicht allein durch allgemeine Steuererhöhungen oder höhere Billettpreise erfolgen. Grössere Unternehmen sowie Käuferinnen und Käufer besonders leistungsstarker, schwerer, emissionsreicher oder luxuriöser Fahrzeuge sollen einen zusätzlichen Beitrag leisten.
- Befürworter betrachten dies als solidarischen Ausgleich, weil Unternehmen und Verkehrsteilnehmende von einer gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur profitieren.
Weniger Aufwand für Billette und Kontrollen
- Ein unentgeltlicher Nahverkehr könnte den Verkauf und die Kontrolle von Billetten sowie einen Teil der komplexen Tarifstrukturen überflüssig machen. Dadurch könnten administrative Aufwendungen und Kosten reduziert werden.
- Frei werdende Mittel und Personalressourcen könnten für Beratung, Sicherheit, Unterhalt und Unterstützung von Personen mit eingeschränkter Mobilität eingesetzt werden.
Breit abgestützte Verwaltung des Fonds
- Die vorgesehene paritätische Vertretung von Gemeinwesen, Verkehrsunternehmen, Sozialpartnern und Verkehrsteilnehmenden soll unterschiedliche Interessen in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. Befürworter erwarten dadurch transparentere und stärker am tatsächlichen Bedarf orientierte Investitionen.
- Das unabhängige Organ könnte langfristige Planungen ermöglichen, die weniger von kurzfristigen politischen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig sind.
Wichtige Argumente der Gegner des Komitees
Sehr hohe zusätzliche Finanzierungskosten
- Gegner argumentieren, dass die vorgeschriebene Finanzierung von mindestens einem Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts mehrere Milliarden Franken pro Jahr beanspruchen würde. Diese Mittel müssten letztlich von Unternehmen, Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern, dem Staat oder durch Umschichtungen innerhalb bestehender Budgets aufgebracht werden.
- Es bestehe das Risiko, dass trotz der vorgesehenen Finanzierungsquellen später zusätzliche Steuern, Abgaben oder Sparmassnahmen notwendig würden.
Belastung der Unternehmen
- Die vorgesehene Abgabe auf den Lohnsummen von Unternehmen mit mindestens elf Beschäftigten könnte die Arbeitskosten erhöhen. Gegner befürchten, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Investitionen verteuert oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschwert.
- Unternehmen müssten die zusätzlichen Kosten möglicherweise über höhere Preise, tiefere Löhne oder eine Verlagerung von Arbeitsplätzen weitergeben.
Umleitung von Geldern aus dem Strassenverkehr
- Ein erheblicher Anteil der Mittel für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr soll in den neuen Fonds übertragen werden. Kritiker warnen, dass dadurch notwendige Unterhalts-, Sicherheits- und Ausbauprojekte im Strassennetz verzögert werden könnten.
- Insbesondere Regionen und Berufsgruppen, die stark auf den motorisierten Verkehr angewiesen sind, könnten dadurch benachteiligt werden.
Unklare Wirkung auf den Autoverkehr
- Gegner bezweifeln, dass ein unentgeltlicher öffentlicher Verkehr automatisch zu einer starken Verlagerung vom Auto auf Bahn und Bus führt. Ein Teil der zusätzlichen Fahrten könnte von Personen stammen, die zuvor zu Fuss oder mit dem Velo unterwegs waren.
- In ländlichen Gebieten bliebe das Auto trotz kostenloser Angebote häufig notwendig, weil Wege, Fahrzeiten und Verkehrsverbindungen nicht vergleichbar seien.
Überlastung des öffentlichen Verkehrs
- Durch die Unentgeltlichkeit könnten die Fahrgastzahlen stark steigen. Ohne einen rechtzeitigen Ausbau von Fahrzeugen, Personal, Bahnhöfen und Strecken drohten überfüllte Züge und Busse sowie eine Verschlechterung der Zuverlässigkeit und des Reisekomforts.
- Der notwendige Kapazitätsausbau könnte zusätzliche Kosten verursachen, die im vorgesehenen Finanzierungsmodell nicht ausreichend berücksichtigt sind.
Fehlende Nutzerfinanzierung
- Kritiker vertreten den Standpunkt, dass Personen, die eine Leistung nutzen, weiterhin einen angemessenen Teil der Kosten tragen sollten. Bei einem vollständig steuer- und abgabenfinanzierten Nahverkehr würden auch Menschen bezahlen, die den öffentlichen Verkehr kaum oder gar nicht nutzen können.
- Die Aufhebung der Fahrpreise könnte zudem Preissignale beseitigen, die eine effiziente Nutzung und Verteilung der vorhandenen Kapazitäten fördern.
Starker Eingriff in kantonale Zuständigkeiten
- Die Initiative macht detaillierte Vorgaben zu Tarifen, Finanzierung, Fristen und Organisation auf Verfassungsstufe. Gegner sehen darin eine Einschränkung des föderalistischen Handlungsspielraums von Kantonen, Gemeinden und regionalen Verkehrsverbünden.
- Unterschiedliche regionale Bedürfnisse könnten durch ein schweizweit einheitliches Modell nur ungenügend berücksichtigt werden.
Komplexe neue Fondsverwaltung
- Die Schaffung eines zusätzlichen Fonds und eines neuen unabhängigen Verwaltungsorgans könnte neue administrative Strukturen und Abgrenzungsprobleme verursachen. Die Zuständigkeiten gegenüber Bund, Kantonen, Verkehrsunternehmen sowie bestehenden Verkehrsfonds müssten detailliert geregelt werden.
- Gegner bezweifeln, dass die paritätische Zusammensetzung automatisch zu schnelleren, effizienteren oder kostengünstigeren Entscheidungen führt.
Text der Verfassungsänderung
Diese Initiative wurde von folgenden Mitgliedern lanciert:
(sortiert nach Alphabet Nachname)
Bechtel Miriam
Brehm Joshua
Candelieri Florian
Cattani Manuela
Chevalier Léonie Mia
Chollet Clarence
Comment Jean-Marc
Dandrès Christian
Nationalrat (SP) Chêne-Bougeries GE
Deonna Emmanuel
Docourt Martine
Dux Maxime
Grosse Myriam
Hejda Nicolas
Klopfenstein Broggini Delphine
Nationalrat (Grüne) Versoix GE
Latoui Nouh
Longchamp Schneider Elisabeth
Lovis Valère
Ory Camille
Perrolle Solène
Riccaboni Rosella
Rivaz Gapany Paola
Rossel Corinne
Tamburini Steven
Tuosto Brenda
Wüthrich Diandra Barbara Elise
Zeder Vincent
Ziegler Léa
Noch keine Organisationen bekanntgegeben.
Medien
Noch keine Medienberichte bekanntgegeben.
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Eine neue Volksinitiative will die digitale Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Der Bund soll künftig verbindliche Sicherheitsregeln für den digitalen Raum festlegen – für öffentliche wie private Akteure.