Die EU-Waffenrichtlinie erfüllt weder das Eignungs-, das Erforderlichkeits- noch das Zumutbarkeitskriterium. Mit ihrem Erlass hat Brüssel daher einen der wichtigsten Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns verletzt: das Verhältnismässigkeitsprinzip. Gegen eine solche Paragraphenruine wäre Widerstand Pflicht, doch Bundesbern zeigt sich am falschen Ort konziliant. Um bei der EU keinen Widerstand zu riskieren, wollen sich Bundesrat und Parlament einem Gesetz fügen, das gar nie hätte verabschiedet werden dürfen. Damit schliffen sie nicht nur unseren Rechtsstaat, sondern hingen auch eine weisse Fahne in den Brüsseler Wind. Wenn wir das nicht verhindern, verlieren wir alle!

In der Schweiz verfügen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – und sogar die meisten unbescholtenen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner – seit jeher über das Recht auf Waffenbesitz. Doch nun will die EU dieses Recht in ein blosses Privileg ummünzen. Künftig soll der Erwerb von handelsüblichen Feuerwaffen nicht mehr ausnahmsweise verboten werden, sondern, ganz im Gegenteil, ausnahmsweise erlaubt. Legalwaffenbesitz als Ehrenzeichen der Obrigkeit? Nicht in der freiheitlichen Schweiz, nicht mit uns freien Schweizern!

Die EU begründet ihre Waffenrichtlinie mit der Notwendigkeit von Massnahmen gegen die aktuelle Terrorwelle. Seit deren Beginn wurde aber noch kein einziger Anschlag mit einer Legalwaffe verübt. Vor diesem Hintergrund geben selbst CVP und FDP zu, dass die neuen Vorschriften – deren Umsetzung nicht ohne gewaltigen administrativen Aufwand zu haben wäre – zur Erreichung ihres Zieles nichts taugen. Nützt’s nüüt und choscht’s sehr wohl? Auf solche Experimente können wir verzichten!

Die Kantone haben gewarnt: Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verursachte eine Bürokratielawine. Bei den einzelnen Polizeikorps fielen nicht nur unzählige Stunden zusätzlicher Schreibtischarbeit an, sondern auch gewaltige Kosten für neue Informatik. Und da Brüssel zwar befiehlt, aber nicht zahlt, ginge die Rechnung auf das Konto der eigentlichen Polizeiarbeit. Doch nicht nur durch in den Leerlauf geschaltete Polizisten sorgte die Übernahme der neuen EU-Vorschriften für Unsicherheit. Weil sie den Waffenbesitz zum Privileg machte, führte sie auch zu einer immer geringeren Waffendichte in Privathaushalten. Der besonders in abgelegenen Gegenden wichtige Dissuasionseffekt erodierte. Für nichts und wieder nichts Kriminellen entgegenarbeiten? Eigentlich lieber nicht!

Freiheit lehrt Verantwortung. Wer so frei ist wie wir Schweizerinnen und Schweizer, braucht keine Laufgitterparagraphen für Viertelmündige. Mit ihrer neuen Waffenrichtlinie will uns die EU sogar unsere eigenen Armeesturmgewehre verbieten. Die Folge: Die Waffe des Milizsoldaten wäre nicht mehr die Waffe des Bürgers, das Feldschiessen geriete in den Ruch des Halblegalen, und am Knabenschiessen belohnten wir Jugendliche für das Beherrschen eines Gewehrs, das wir eigentlich gar nicht besitzen dürften. Akzeptieren wir das, machen wir uns lächerlich – nicht nur vor aller Welt, sondern vor allem auch vor uns selbst!